WG: OeTV betreibt Schwarzmalerei und verunsichert Personal an Un iversitaetskliniken

[Braukmann, Juergen]

Hallo Zusammen,

ich habe die Mailingliste der Landesverwaltung (Pressemitteilungen)
abboniert.
Heute kommt was zum Thema ÖTV.

zur Kenntnis auch an das PR Büro...

Brauki


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Jürgen Braukmann, c/o Landesumweltamt NRW, Essen
45133 Essen, +49-201-7995-1180, Fax +49-201-79951574
mailto:juergen.braukmann at lua.nrw.de
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> Von: 	mailinglist at mail.nrw.de[SMTP:mailinglist at mail.nrw.de]
> Gesendet: 	Donnerstag, 7. Dezember 2000 10:42
> Betreff: 	OeTV betreibt Schwarzmalerei und verunsichert Personal an
> Universitaetskliniken
> 
> Sehr geehrte(r) Juergen Braukmann
> 
> OeTV betreibt Schwarzmalerei und verunsichert Personal an
> Universitaetskliniken
> 
> Pressemitteilungen
> 
> Duesseldorf, 07.Dez.2000
> 
> OeTV betreibt Schwarzmalerei und verunsichert Personal an
> Universitaetskliniken
> 
> Das Finanzministerium:
> 
> Im Zuge der Verwaltungsmodernisierung
> 
>   werden die medizinischen Einrichtungen des Landes, wie z.B.
> Universitaets-Kliniken,
> 
>   zu Anstalten Oeffentlichen Rechts.
> 
> Im Rahmen dessen behauptet
> 
>   die Gewerkschaft OeTV seit laengerer Zeit, dass das Klinikpersonal
> dadurch
> 
>   massive Nachteile erleide bis hin zur Behauptung, die Arbeitsplaetze der
> 
>   30.000 in NRW Beschaeftigten seien nicht mehr sicher.
> 
> Die Gewerkschafter wollen
> 
>   Finanzminister Peer Steinbrueck am Freitag (08.12.) im Rahmen einer
> Demonstrationsveranstaltung
> 
>   die "Rote Karte" zeigen, weil sie in ihm den Hauptverantwortlichen
> 
>   fuer diesen angeblichen Missstand ausgemacht haben.
> 
> Dazu ist folgendes zu
> 
>   sagen:
> 
>   Die "neuen Arbeitgeber"
> 
>     sind die Kliniken.
> 
>   Die "neuen Arbeitgeber"
> 
>     treten als Rechtsnachfolger des Landes voll und ungeschmaelert
> 
>     in bestehende Tarif- und Arbeitsvertraege ein. Das ist gesetzlich
> gesichert.
> 
>   Alle bestehenden Tarifvertraege
> 
>     gelten so lange fort, bis die Gewerkschaft neue Vertraege mit den
> neuen
> 
>     Arbeitgebern geschlossen hat.
> 
>   Kuendigungen durch
> 
>     den Arbeitgeber im Zuge der Umwandlung der medizinischen Einrichtungen
> sind
> 
>     per Gesetz ausgeschlossen.
> 
>   Es ist ebenfalls ausgeschlossen,
> 
>     dass es fuer die Beschaeftigten eine tarifliche Verschlechterung gibt.
> 
>     Neue Tarifvertraege wird und kann es nur dann geben, wenn sie mit
> Zustimmung
> 
>     der Gewerkschaft geschlossen werden.
> 
>   Es liegt in der Hand
> 
>     der Gewerkschaften, ihre Rechte und Moeglichkeiten zu nutzen, um den
> Uebergang
> 
>     der Kliniken tariflich zu begleiten.
> 
>   Eine Tarifloesung,
> 
>     wie von der OeTV gefordert, setzt die Existenz zweier Tarifpartner -
> also
> 
>     auch die Gruendung eines Arbeitgeberverbandes - voraus. Vor der
> rechtlichen
> 
>     Verselbststaendigung gibt es diese jedoch nicht.
> 
>   Eine Tarifloesung
> 
>     kann es dann nur im Konsens mit der Gewerkschaft geben.
> 
> Finanzminister Peer Steinbrueck:
> 
>   "Es muss erlaubt sein, dass ich mich nicht zum nuetzlichen Komparsen
> 
>   der OeTV in einer Aktion mache, die ich fuer grundlos halte. Soweit
> 
>   geht die politische Selbstachtung dann doch. Der Gewerkschaft geht es um
> die
> 
>   Mobilisierung ihrer Mitglieder. Das ist in Ordnung. Aber dafuer bedarf
> es
> 
>   nicht der Instrumentalisierung eines Mitgliedes der
> Landesregierung.font>
> 
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